Pressemitteilung

Die Situation im abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland, wie auch in einigen anderen Flüchtlingslagern innerhalb der Europäischen Union ist eine humanitäre Katastrophe. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass Menschen in solchen akuten Notlagen schnell und entschieden geholfen wird. Die CDU Kronberg begrüßt daher das Engagement der Bundesregierung, wodurch Menschen aus Moria und anderen Flüchtlingslagern kurzfristig geholfen wird. Die CDU Kronberg unterstützt auch nachdrücklich die Anstrengungen der Bundesregierung, eine EU-weite, menschenwürdige und nachhaltige Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen herbeizuführen.
In dem von der SPD Kronberg nun geforderten Beitritt Kronbergs zu der Initiative "Seebrücke" sieht die CDU Kronberg dagegen keinen geeigneten Weg, um den Menschen in Moria zu helfen. Insbesondere ist er kein geeigneter Weg, um kurzfristig, die dringlich benötigte Hilfe zu leisten.
Die CDU Kronberg steht zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
Auch in der Sache distanziert sich die CDU Kronberg von diesem Antrag. Die Kompetenz und Zuständigkeit der Bundesregierung für einheitliche Regelungen zur Aufnahme und Verteilung von Menschen in Not zusammen mit den anderen EU-Staaten wird von uns nicht in Frage gestellt. Die Verteilung anerkannter Flüchtlinge auf die Kommunen erfolgt ebenfalls in einem bewährten Verfahren zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen.
Weiterhin verbietet sich für die CDU Kronberg eine Zusammenarbeit mit der Initiative "Seebrücke", da die Initiative "Seebrücke" offen mit der Unterstützung durch Gruppierungen wirbt, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und von diesem als linksextremistisch eingestuft werden.
In diesem Zusammenhang stellt die CDU nochmals klar. Wir stehen zu unserer Verantwortung zur Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen. Zur besseren Integration schlagen wir hier jedoch eine dezentrale Unterbringung der anerkannten Flüchtlinge vor. Wir lehnen entschieden den durch das Vierbündnis aus SPD, FDP, Grünen und UBG mit ihren beiden Bürgermeisterkandidaten König (SPD) und Fröhlich (FDP) beschlossenen Bau einer neuen Gemeinschaftsunterkunft im Grünen Weg ab. Was wir in Kronberg benötigen sind Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und keine neue Gemeinschaftsunterkunft. Der geplante Bau geht an den Bedürfnissen klar vorbei.
Die CDU kritisiert auch die Art und Weise, wie sich das Viererbündnis aus SPD, Grünen, FDP und UBG bewusst über die Ausnahmeregelung hinwegsetzen will. Im Zuge der großen Flüchtlingswelle 2015 wurden Ausnahmeregelungen geschaffen, um es den Kommunen zu ermöglichen, in dieser Notsituation schnell Gemeinschaftsunterkünfte für nicht anerkannte Flüchtlinge zu bauen. Es herrscht Einigkeit zwischen allen Parteien, dass ein normales Wohngebäude am Grünen Weg aktuell nicht zulässig ist und es daher nur auf Basis dieser Ausnahmeregelungen möglich wäre, die Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg zu bauen. Eine solche Gemeinschaftsunterkunft wird aber nicht benötigt.
Die CDU wendet sich gegen eine neue Gemeinschaftsunterkunft und setzt stattdessen auf die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge in bereits vorhandenen städtischen Liegenschaften. Als Beispiel sei hier das Fritz-Best-Haus genannt. Anstatt einer anerkannten Flüchtlingsfamilie ein neues Zuhause zu geben, soll hier nach dem Willen der SPD ein „Stadtmaler“ untergebracht werden.

Die CDU unterstützt daher den Antrag der KfB, den Bau im Grünen Weg nicht weiter zu verfolgen.

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